Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, WGNF, SSW,

Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 


Konzept für die stationäre Krankenversorgung und Geburtshilfe

im Kreis Nordfriesland

 

Standorte sichern und zukunftsfähig machen

Der Kreistag hat am 23.3.2016 konkrete Beschlüsse zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Struktur seines Klinikums beschlossen und veranlasst, dass verschiedene Entwicklungsvarianten geprüft werden.
In den letzten 11 Monaten haben dazu auf mehreren Ebenen Gespräche und Verhandlungen stattgefunden. Mit umfangreichen Berechnungen ist die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit weitreichender Kooperationen oder Fusionen mit den gemeinnützigen Nachbarkrankenhäusern in Flensburg und Heide, sowie des Baues einer neuen
 Zentralklinik und alternativ die Weiterentwicklung der derzeitigen Standorte geprüft worden. Die Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen. Ihre Ergebnisse wurden am 9.1.2017 dem Hauptausschuss und am 12.1.2017 der Gesellschafterversammlung vorgestellt.
Tendenz: Beibehaltung und Verbesserung der vorhandenen Krankenhäuser mit ihren Einrichtungen.


Auf die Listen der 6 Fraktionen, die heute mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit gehen, entfielen bei der letzten Kreistagswahl 96,9% der gültigen Wählerstimmen.


Ulrich Stellfeld-Petersen, SSW: „Nachdem für unsere Fraktionen die Fakten jetzt klar auf dem Tisch liegen und wir eindeutige Haltungen erarbeitet haben, wollen wir mit der Veröffentlichung der Ergebnisse nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung am 10.2.2017 warten, sondern bereits heute im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten Klarheit schaffen und jegliche weitere Verunsicherung beenden.“

 

Damit kommen wir zum Kern unserer gemeinsamen Haltung“, so Manfred Uekermann. „Wir wollen die derzeitigen Standorte des Klinikum NF erhalten und zukunftsfähig machen.“ Michael Lorenzen   ergänzt: „Das bedeutet, dass wir am 10.2.2017 die 2-Standortelösung (Husum und Niebüll) beschließen werden und damit alle Überlegungen zum Bau einer zentralen Klinik oder eines Trägerwechsels beendet sind.“

Um die Standorte Husum und Niebüll zukunftsfähig und wettbewerbsfähig  zu machen, werden wir am 10.2.2017 zugleich ein umfangreiches Investitionsprogramm beschließen, das deutlich macht, dass unser Entschluss zum Erhalt der jetzigen Standorte feststeht. Derzeit empfangen wir aus Kiel positive Signale, dass unsere Investitionen aus verschiedenen Töpfen gefördert werden können. Allerdings wird von uns Klarheit gefordert, in welche Richtung wir unser Krankenhaus entwickeln wollen. Jede weitere Verzögerung, besonders ein Bürgerentscheid mit wirklichkeitsfremden Wunschvorstellungen, gefährdet die bezahlbare Sicherung der Zukunft unseres Klinikums NF“, erläutert Thomas Nissen.

Zu den Details der Planungen führt Jörg Tessin aus: „Unser Investitionsprogramm sieht als größte Maßnahme für Niebüll die Sanierung und Optimierung des OP-Bereiches vor. Weitere große Investitionen sind geplant für die Erweiterung der Geriatrie und die Sanierung der Physiotherapie. In Husum stellen die Erweiterung der Bettenkapazität durch ein neues Bettenhaus, die Modernisierung der vorhandenen Stationen, der Neubau einer Sterilgutversorgung und ein Dachlandeplatz für den Hubschrauber die größten Einzelmaßnahmen dar. Insgesamt ergibt sich ein Investitionsvolumen von mehr als 40 Mio. €.“

Uwe Schwalm: „Obwohl in Wyk keine Großinvestitionen geplant sind, steht dieser Standort nicht zur Disposition. Gerade für Wyk mit seiner Insellage sind wir sehr sicher auch ab 2018 weiterhin Sicherstellungszuschläge zu erhalten. Die im Dezember 2016 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedeten neuen Regelungen für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen haben festgelegt, bei welchen Fahrtzeiten zu einem alternativen Krankenhaus und bei welcher Bevölkerungsdichte Sicherstellungszuschläge gewährt werden können. Das trifft für Wyk eindeutig zu und auch für den Standort Niebüll sind wir zuversichtlich, mit Hilfe der Landesregierung ergänzende finanzielle Hilfen zu erhalten. Auch hier gilt allerdings, Hilfen dürfen wir
 nur erwarten, wenn wir umgehend unser Konzept beschließen und den Partnern bei der Landesregierung und den Kassen realisierbare Planungen vorlegen. Sofern es durch einen Bürgerentscheid zu einer Umwandlung der jetzigen Klinik gGmbH in einen Eigenbetrieb des Kreises kommen sollte ist die Gewährung von Sicherstellungszuschlagen  gefährdet“. 

 

Zum 31.12.2016 wurde das Krankenhaus Tönning, sechs Monate früher als geplant, zum Gesundheitszentrum Tönning umgewandelt. Diese Straffung unserer Krankenhausstruktur war angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse und eines seit vielen Jahren ausgeübten Druckes der Krankenkassen und des Sozialministeriums nicht zu vermeiden. Sie bildet eine wesentliche Grundlage dafür das übrige Haus abzusichern. Der Kreistag hat in seinem Beschluss vom März 2016 bekräftigt, dass er für die Region Eiderstedt einen Ausgleich schaffen wird durch:

  • Verbesserung des Rettungsdienstes,
  • Schaffung einer Anlaufambulanz auf Eiderstedt (geöffnet außerhalb der regulären Praxiszeiten)
  • Erhalt und Ausbau des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort Tönning und
  • Weiternutzung des Gebäudes in Tönning für medizinische Versorgung.

In allen genannten Punkten haben wir derzeit gute Aussichten die Vorgaben zu erfüllen.
In Tönning ist der Weiterbetrieb des MVZ und des Therapiezentrums Nord gesichert. Für einen Teil des Klinikgebäudes besteht konkretes Interesse zur Nutzung als Pflegeeinrichtung.
Zur Einbindung in die Notfallversorgung der Halbinsel Eiderstedt abends, nachts und an den Wochenenden laufen derzeit Gespräche mit der BG Nordsee Reha Klinik in St. Peter-Ording. Der Kreis ist bereit zwei Drittel der Kosten zu übernehmen.

Auf den Inseln Sylt und Föhr sowie am Standort Niebüll wurden in den letzten Jahren die Geburtshilfestationen geschlossen. An keinem der drei Standorte hat der Kreistag, im Rahmen eines freien Ermessens, daran mitgewirkt diese Schließungen vorzunehmen. Schließungsgrund war jeweils in der Hauptsache die nicht mehr mögliche Einhaltung von Qualitätsanforderungen wegen unzureichende Personalausstattung.

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen ist der Kreis in den letzten Jahren aktiv gewesen um Verbesserungen für die geburtshilfliche Versorgung im gesamten Kreisgebiet zu erreichen:

·         Seit mehreren Jahren gibt es Gesprächsrunden des Sozialausschusses und der Kreisverwaltung mit den freiberuflichen und niedergelassenen Hebammen des Kreises. Daraus entstanden sind finanzielle Hilfen zur Bezahlung  der hohen Haftpflichtversicherungsbeiträge.

·         Der Krankenhausstandort Husum ist durch einen 4. Kreißsaal und durch Boarding-Angebote ertüchtigt worden, Geburten aus dem Norden des Kreises und von den Inseln aufzunehmen. Die Tatsache, dass im Jahr 2016 über 800 Geburten (2015 waren es 621 Geburten) stattfinden konnten, beweist, dass diese Angebote angenommen werden.

·         Im Jahr 2016 hat es auf Sylt und Föhr/Amrum finanzielle Hilfen für Hebammenrufbereitschaften, gegeben. Der Hauptausschuss des Kreistages hat am 9.1.2017 Beschlüsse gefasst, die die Finanzierung dieser Angebote auch für 2017 garantieren.

·         Auf Föhr sichert das Klinikum durch Bereitstellung von Geldern eine gynäkologische Rufbereitschaft.

·         Für den Rettungsdienst sind die Konzepte überarbeitet und angepasst worden.

·         Bei der Firma OptiMedis AG ist die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Sicherung der geburtlichen Versorgung auf Föhr/Amrum und den Halligen beauftragt. Die Vorlage des Gutachtens wird für die nächste Zeit erwartet. Das Gutachten wird Vorschläge zur weiteren Optimierung der Situation enthalten.

·         Mit den Vorschlägen von OptiMedis wird sich ein Runder Tisch, der speziell für diesen Zweck eingerichtet wurde und bisher am 3.7.2015, am 8.12.2015 und am 7.4.2016 getagt hat, befassen.
Wir erwarten dabei, dass dort auch innovative Vorschläge, wie z.B. „Flying Doctors“ und telemedizinische Angebote, geprüft werden.





Unabhängig von dem erwarteten OptiMedis Gutachten lässt sich feststellen, dass Handlungsbedarf besteht. Zum Beispiel müssen die Boarding Angebote besser an die Bedürfnisse der Frauen und Familien angepasst werden. Die Notfallkonzepte sind weiter zu entwickeln und bei den Rufbereitschaftsverträgen mit den Hebammen dürfen keine zeitlichen Lücken entstehen.

Darüber hinaus gibt es auf Föhr eine Initiative mit dem Ziel ein Geburtshaus zu errichten. Der Kreis wird mit seinen Möglichkeiten diese Initiative und entsprechende Initiativen, wenn es sie auf Sylt oder in Niebüll geben sollte, unterstützen. Der Kreis wird seine eigene Suche nach Fachkräften fortsetzen, als Voraussetzung dafür die Basis für die Wiedereröffnung stationäre Geburtshilfeeinrichtungen auf den beiden Inseln und in Niebüll zu schaffen.

Tessin: „Wir setzen große Hoffnung in den neuen Geschäftsführer des Klinikums, Herrn von der Becke, und werden ihm bei der Umsetzung seiner zukunftsorientierten Pläne politisch zur Seite stehen. Gemeinsam werden die hier genannten Fraktionen dafür sorgen, die für uns alle in Nordfriesland beste und bezahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen“.


Gemeinsames Fazit der sechs Fraktionsvorsitzenden: „Wir haben von Heide bis nach Flensburg sorgfältig geprüft, ob durch strategische Partnerschaften die Krankenversorgung im Kreisgebiet gesichert und noch verbessert werden kann. Auch die Möglichkeit  eines zentralen Neubaus haben wir genau unter die Lupe genommen.  Beide Prüfungen sind abgeschlossen und werden von uns eindeutig beschieden. Ein zentraler Neubau steht nicht mehr zur Diskussion. Partnerschaften zum Wohl unseres Klinikums sind auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Wir sind überzeugt, dass wir es schaffen werden unsere Krankenhausstandorte in einer weiter bestehenden kreiseigenen Krankenhausgesellschaft zu modernisieren, zu entwickeln und ihre Existenz langfristig zu sichern.


Husum, den 16.1.2017


Für die Fraktionen

 

 

 

 

M. Uekermann

T. Nissen

M. Lorenzen

U. Stellfeld-Petersen

U. Schwalm

J. Tessin

CDU

SPD

WG-NF

SSW

Bündnis 90 / Die Grünen

FDP