Sozialdemokratische Fraktion

Kreistag Nordfriesland

SPD-Fraktion ● Kreishaus ● Marktstraße 8 ● 25813 Husum

 

 

                Pressemittteilung                             Husum, den 6.2.2017


SPD-Fraktion zur Prüfung der Klinikstruktur und zum angekündigten Bürgerbegehren.


Am 10.2.2017 wird der Kreistag abschließend die von ihm im März 2016 erteilten Prüfaufträge beurteilen und sich voraussichtlich mit einer 94%-Mehrheit für das daraus entwickelte Zukunftskonzept aussprechen.

Damit man nicht später von einer verpassten Chance spricht, war es notwendig, den Ersatz der beiden Festlandstandorte durch einen Neubau und eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Diako zu prüfen. Für die Prüfung wurde die zeitliche Vorgabe gemacht, dass nach spätestens einem Jahr ein Ergebnis oder mindestens ein Zwischenergebnis vorliegen sollte. Dieser Zeitplan gilt unverändert und wird mit den von der Krankenhausleitung vorgelegten Ergebnissen erfüllt.
Das Prüfungsergebnis ist sehr eindeutig zugunsten des Erhaltes und der Modernisierung der beiden Festlandstandorte ausgefallen
, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen.

Inhaltlich gibt es für die SPD-Fraktion nichts mehr zu beraten. Wir könnten aus unserer Sicht problemlos am 10.2.2017 nicht nur die Prüfung von Varianten beenden sondern abschließend unser Zukunftskonzept festlegen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Carsten F. Sörensen fest.

Lediglich die relativ neue, von uns unterstützte Überlegung, den Bürgerinnen und Bürgern durch einen vom Kreistag veranlassten Bürgerentscheid die Letztentscheidung zu überlassen, lässt uns am 10.2.17 auf Beschlüsse verzichten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Siegfried Puschmann.

Nach dem heutigen Stand drohen keine Nachteile, z. B. bei den Fördermitteln, die zur Mitfinanzierung der nötigen umfangreichen Investitionen benötigt werden, wenn Letztentscheidungen bis zum 7. Mai. 2017, als dem Datum eines möglichen Bürgerentscheides, aufgeschoben werden, so Siegfried Puschmann weiter.

Was der Kreistag plant und will, ist jetzt für alle klar. Nicht nur die SPD-Fraktion sondern fünf weitere Fraktionen haben sich auf ein gemeinsames Konzept festgelegt, dass verantwortbar, angemessen und langfristig finanzierbar ist. Sie folgen damit den Empfehlungen der Geschäftsführung des Klinikums, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und positiven Stellungnahmen aus dem Sozialministerium.
Das ursprünglich für eine Beschlussfassung des Kreistages entwickelte „Zukunftspaket“ ist damit nicht das alleinige Produkt ehrenamtlicher Kreispolitiker, sondern beruht, auf den Arbeitsergebnissen und Empfehlungen hochqualifizierter Fachleute. Ein ähnliches Maß an Professionalität können die von drei Bürgern des Kreises formulierten Fragen für ein offenbar immer noch angestrebtes Bürgerbegehren naturgemäß nicht aufweisen“
,
betont Thomas Nissen.
Es wundert deshalb nicht, dass für dieses Bürgerbegehren seit dem 9.12.16 eine dritte Fassung vorliegt und nachdem zu dieser Fassung das Innenministerium erhebliche rechtliche Bedenken geäußert hat, irgendwann wahrscheinlich eine 4. Fassung kommen wird“, bemerkt Carsten-F. Sörensen. Gegenüber der ersten Fassung sind bereits die onkologischen Abteilungen an 4 Krankenhausstandorten aus den Forderungen gestrichen worden. Es gibt Ankündigen, dass die Rückumwandlung der Klinik gGmbH in einen Eigenbetrieb nicht mehr gefordert wird und ein zusätzliches Krankenhaus auf Sylt sowie die Wiedereröffnung des Krankenhausstandortes Tönning ebenfalls gestrichen werden, ergänzt Sörensen.

Nach dem Start als Tiger, mit zwar wirklichkeitsfremden aber dafür finanziell überaus freigiebigen  Forderungen droht den drei Personen, die ein Bürgerbegehren angekündigt haben, jetzt eine Bruchlandung als Bettvorleger mit der Beschränkung auf ein einziges verbleibendes Thema, die Geburtshilfe so Thomas Nissen.

„Aber selbst dieser Landungsversuch dürfte nicht einfach werden. Der Kreistag ist auch bei der Geburtshilfe fest entschlossen, tatsächlich umsetzbare Vorhaben zu fördern und umzusetzen, wenn das dafür vorhandene Fachpersonal auch wirklich zur Verfügung steht“, ergänzt Siegfried Puschmann.

 

 „Auf Facebook hat der Mitbegründer des angestrebten Bürgerbegehrens, Herr Lars Schmidt, angekündigt, dass er seit Mitte Januar an der Gründung einer Partei mit dem Ziel arbeitet, an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.

Wenn es diese Ankündigung nicht gäbe, würde ich annehmen, dass die jetzigen Betreiber eines Bürgerbegehrens es nicht schaffen oder darauf verzichten die eigene Zielvorgabe zu erfüllen, am 7. Mai, dem Tag der Landtagswahl, auch über ihren Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.

Die Ankündigung lässt mich aber hoffen, dass es beim 7. Mai bleibt, denn wer auf Landesebene mit einer neuen Partei die 5% Hürde schaffen will, braucht Themen, die man populistisch ausschlachten kann. Ob es dann noch um die Sache oder eher um eigene politische Karriere geht, wird man genau beobachten müssen.

Wenn es aber um die zukünftige Ausrichtung des Klinikums geht, hoffe ich, dass es beim 7. Mai bleibt. Eine weitere Verzögerung durch eine Veränderungssperre bei einem erneuten Versuch eines Bürgerbegehrens wäre verantwortungslos und würde zu einem Stillstand in der Weiterentwicklung des Klinikums führen, da in dieser Zeit keine Gelder für Investitionen fließen können“, warnt Thomas Nissen abschließend.

 

 

Für die SPD-Fraktion        gez.   T. Nissen