Markus Herpich, einer der Sprecher der Initiative des Bürgerbegehrens "Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland", behauptet mit der Grünen-Kreistagsfraktion wären in vielen Punkten gemeinsame Positionen gefunden worden. Diese Aussage überrascht. Tatsache ist, dass 6 Fraktionen des Kreistages gestern den beigefügten Antrag zur KT-Sitzung am 10.2.2017 eingebracht haben. Im gemeinsamen Antrag heißt es:

"Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises sollen in diesem Bürgerentscheid  um Zustimmung zu einem Zukunftskonzept gebeten werden, dass hinsichtlich seiner Eckpunkte durch die gemeinsame Presseerklärung der antragstellenden Fraktionen vom 16.1.2017 und der Kreistagsvorlage Nr. 2/2017 beschrieben ist." Antrag und die gemeinsame Presseerklärung können auf unserer Homepage eingesehen werden. Mitunterzeichner ist jeweils die Grüne Kreistagsfraktion. Wenn Herr Herpich mit seiner Aussage Recht hat und er die Positionen der Grünen Kreistagsfraktion teilt, ist der Bürgerentscheid überflüssig - oder hat Herr Herpich falsch zitiert?

Zum Defizit eines "Selbstzahler-Krankenhauses auf Sylt" führt Herr Herpich aus, dass es Gespräche mit der Klinikführung (gemeint dürfte die Führung der Asklepios Klinik sein) geben wird. Er spricht von 3 Mitgliedern des Kreistages oder der Klinikführung (welche Klinikführung?). Zunächst ist festzustellen, dass Herr Herpich sich jederzeit und überall mit Kreistagsabgeordneten seiner Wahl treffen kann. Diese Abgeordneten vertreten aber dann nicht den Kreistag. Andere als die 3 Abgeordneten der FSD-Fraktion werden es dann wohl auch nicht sein, die bereit sind ihn zu begleiten. Unvorstellbar ist, dass Mitglieder der Geschäftsführung der Klinikum Nordfriesland gGmbH zusammen mit Initiatoren eines Bürgerentscheides zur Asklepios-Geschäftsführung gehen, um dort nochmals über einen Verkauf zu sprechen, da eine schriftliche ablehnende Antwort bereits vorliegt. Ich verweise darauf, dass der Kreis offiziell und schriftlich bei der Geschäftsführung der Asklepios-Klinik angefragt hat, ob sie zu einem Verkauf bereit wäre. Die schriftliche, den Abgeordneten des Kreistages vorliegende Antwort hat eindeutig „nein“ gelautet. Wenn jetzt Personen, die keinerlei rechtliche Legitimation haben, trotzdem glauben, Verkaufsgespräche führen zu können, kann ich mir nicht vorstellen, dass das zu belastbaren Ergebnissen führt.

Der Kreis hat, ebenfalls schriftlich, beim Sozialministerium angefragt, wie es zur Einrichtung onkologischer und pädiatrischer Abteilungen steht. Die schriftliche Antwort lautet: nicht bedarfsnotwendig, Schwerpunktkrankenhäusern vorbehalten.

Die Behauptung, es ginge vieles preiswerter zu erledigen als durch die Berechnung des Kreises ermittelt ist, wird durch keinerlei nachprüfbare Fakten unterlegt. Laienhafte Berechnungen von Personen, die keine ausreichende Fachkompetenz und Kenntnisse von den wirtschaftlichen Verhältnissen unseres Krankenhauses haben, stehen den Berechnungen des Kreises, unterstützt durch das Klinikum, gegenüber. Bezogen auf denkbare Situationen im Krankenhaus kann man sich fragen, ob man bei einer eigenen Erkrankung lieber der Diagnose eines Arztes oder der des Betriebsschlossers vertrauen würde.

Welche Folgen eine Erhöhung der Kreisumlage hätte, habe ich aufgezeigt. An dieser Stelle wird von Herrn Herpich erklärt, zunächst müsse man die Kreisumlage erhöhen aber dann läge es in den Möglichkeiten der Gemeinden und Städte die Steuern zu erhöhen.
Angesichts solche Behauptungen ist es angebracht die Steuersituation im Kreisgebiet zu betrachten:

 

Ist-Steuereinnahmen 2016, Kreis NF gesamt

 

 

Grundsteuer

Gewerbesteuer

 

A

B

Isteinnahmen

Umlage (zirka)

 

Ist-Steuern

2,9 Mio. €

26,3 Mio. €

102,4 Mio. €

-19,2 Mio. €

 

Hebesätze, Mittelw. NF

329%

348%

360%

 

 

Nivellierungssätze

325%

325%

267%

 

 

               

 


Es dürfte auf der Hand liegen, dass die Grundsteuern wenig geeignet sind, das Problem zu lösen. Wenn es die Möglichkeit gäbe 15 Mio. € netto (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) über die Gewerbesteuer einzunehmen, würde das am Beispiel der Gemeinde Sylt mit den vorläufigen steuerlichen Verhältnissen des Jahres 2016 für 2017 wie folgt aussehen.

Ist-Gewerbesteuereinnahme der Gemeinde Sylt             15,9 Mio €, Hebesatz 350%.
Um Beispielsweise 15 Mio. Defizit des Krankenhauses über die Gewerbesteuer zu finanzieren, müsste die Gemeinde Sylt netto 2,32 Mio. € zusätzlich einnehmen.
Das würde erfordern, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer von 350% um 63%-Punkte auf 413% erhöht werden müsste.

Tatsächlich gibt es eine solche Gestaltungsmöglichkeit für den Kreis nicht und wenn man es über die Kreisumlage regelte, gabe es wegen der Schlüsselzuweisungen innerhalb des Kreises eine völlig andere Verteilung.

Thomas Nissen, Fraktionsvorsitzender