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Stellungnahme zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens der Initiative „Zukunft Grundversorgung“
„Die Betreiber des Bürgerbegehrens haben laut sh:z vom 24.01.2017 die Forderung nach einer Rückumwandlung der GmbH in einen Eigenbetrieb aufgegeben. Dadurch sinken die Einmalkosten um 2,0 Mio. € und die jährlichen Defizite um 5,9 Mio. €. Es verbleiben dann jährliche Defizite von 15,1 Mio. € oder 16,2 Mio. €. Wie man es seitens der Betreiber des Bürgerbegehrens hinkriegen will, konkret welche Frage sie stellen bzw. welche Selbstverwaltungsentscheidung sie herbeiführen wollen, die kommunalrechtlich zulässig sind, ein gewolltes Handeln der GmbH-Organe erzwingen und zugleich die GmbH nicht innerhalb von Wochen insolvent werden lassen, halte ich für eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Behauptung die Kostenberechnungen des Kreises wären überhöht oder alles ginge auch billiger, ordne ich dem postfaktischen Bereich zu“, so Thomas Nissen, Fraktionsvorsitzender.
PRInitiative ZG24.1.2017.pdf
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