Sozialdemokratische Fraktion

                Kreistag Nordfriesland

 

 

Herrn Kreispräsidenten

Heinz Maurus

Kreishaus

 

25813 Husum

 

                                                                                                          Husum, den 15.11.2017

 

Sitzung des Kreistages am 17.11.2017

TOP 12: Endspurt Klimafreundlichster Kreis 2020


Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die SPD-Fraktion beantragt zum o.a. Tagesordnungspunkt wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag begrüßt, dass gemäß Erklärung des Landrates, der  Klimaschutz als eine Querschnittsaufgabe der gesamten Kreisverwaltung behandelt wird, mit einer koordinierenden und geschäftsführenden Funktion des Fachdienstes Umwelt.
Die weitere Ankündigung, bei der nächsten Änderung der Verwaltungsgliederung diesen Fachdienst umzubenennen in „Fachdienst für Umwelt und Klimaschutz“ bekräftigt die Bedeutung des Klimaschutzes.

Der Kreistag beschließt, mit Wirkung ab der nächsten Wahlperiode, den Ausschuss für Umwelt und Energie umzubenennen in Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

 

 

Begründung

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 14.7.2017 die ursprüngliche Planung aufgegeben, die Funktion eines ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten einzurichten. Als Alternative wurde die Schaffung eines breiten nordfriesischen Klimabündnisses unter Beteiligung der Gemeinden, Watt 2.0 und weiterer relevanter Akteure beschlossen. Im Beschlusstext heißt es u.a.: „Die Wahrnehmung der Aufgabe Klimaschutz, einschl. der Koordination des zukünftigen Bündnisses, erfolgt durch die Verwaltung des Kreises. Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen des Stellenplanes, die hierfür erforderlichen Ressourcen sicherzustellen.“


 


In seiner Zuständigkeit für die Verwaltungsgliederung bzw. Organisationsstruktur der Kreisverwaltung erklärte der Landrat, die Aufgabe Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der gesamten Kreisverwaltung behandeln zu wollen, mit einer koordinierenden und geschäftsführenden Funktion im Fachdienst Umwelt.

In diesem Fachdienst wurde zwischenzeitlich eine halbe zusätzliche Stelle geschaffen und besetzt.

Es gibt keinen ersichtlichen Grund dafür, 4 Monate nach Beschlussfassung über das vorstehende Konzept ein völlig neues und anderes Konzept einführen zu wollen.

Zudem ist anzunehmen, dass eine Forderung, innerhalb der Verwaltung eine Klimaschutzzentrale einzurichten, ein Eingriff in die Zuständigkeit des Landrates hinsichtlich der Verwaltungsgliederung ist und damit wirkungslos bzw. unzulässig wäre.

Dem aktuellen Konzept entspricht es, wie angekündigt, bei der nächsten Änderung der Verwaltungsgliederung den Klimaschutz im Namen des federführenden Fachdienstes zu verankern.

Eine entsprechende Namensanpassung des Umweltausschusses ist angebracht und daher Gegenstand des SPD-Antrages.   

 

 

 

Für die SPD-Fraktion:

 

 

Hans Jacobsen