Sozialdemokratische Fraktion

                Kreistag Nordfriesland

 

Herr Kreispräsident 

Heinz Maurus

Kreishaus

 

25813 Husum

 

                                                                                                                                                                               Husum, den 28.9.2017

 

Sitzung des Kreistages am 6.10.2017

TOP 19 – Zeitlicher Ablauf der Realisierung der Teilfortschreibungen der Regionalpläne, Sachthema Wind

 

 

 

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

 

die SPD-Fraktion beantragt zum o.a. Tagesordnungspunkt wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf einen konkreten Zeitplan für die einzelnen Schritte vorzulegen, die zur Realisierung von rechtskräftigen Teilfortschreibungen der Regionalpläne zum Sachthema Wind erforderlich sind.

Sofern gemäß dieses Zeitplanes die rechtskräftige Realisierung der Teilfortschreibungen nicht bis spätestens zum 30.9.2018 erwartet werden kann ist ergänzend darzulegen mit welchen Rechtsinstrumenten dann verhindert werden soll, dass aufgrund der Privilegierung der Windkraftnutzung im Außenbereich gemäß § 35 (1), Nr. 5 BauGB ein raumordnerisch ungesteuerter Wildwuchs entsteht.

 

In der Beantwortung der Fragen ist auf die in der Begründung genannten Rechtsauffassungen der Verwaltung des Kreises Nordfriesland einzugehen.


Begründung:

Die Aufhebung des Regionalplanes zum Sachthema Wind und das seit 2015 geltende „Moratorium“ gemäß Landesplanungsgesetz, § 18 a, haben den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zunächst auf Ausnahmegenehmigungen beschränkt.

 

 

Für solche Genehmigungen hat der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, wegen der politisch gewollten Prüfung veränderter Kriterien, weitere Einschränkungen gebracht und damit praktisch den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zum Erliegen gebracht.
Überregional verstärkt das die Wirkungen, die sich aus der letzten EEG-Novellierung ergeben haben u.a. durch Ausschreibungspflicht, Begrenzung der Ausschreibungsmengen und zusätzlicher Begrenzung in Netzausbaugebieten. Spürbar sind Windkraftanlagenhersteller und die gesamte Branche gezwungen ihre Kapazitäten und Arbeitskräftebestände zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde auf und am Rande der gerade abgeschlossenen Husumer Windmesse bestätigt.
Unserer regionalen „Windkraftwirtschaft“ droht ein Schicksal, das dem der Photovoltaikbranche gleicht.

Für die notwendige Erstellung neuer Regionalpläne zum Sachthema Wind endete die erste Beteiligung am 30.6.2017. Im Normalfall wäre nach der Auswertung der Beteiligungsergebnisse mit einem überarbeiteten Entwurf und einer zweiten Beteiligungsrunde  zu rechnen. Das gerichtliche Schicksal der Regionalfortschreibungen aus dem Jahr 2012 lässt es denkbar erscheinen, dass auch noch eine dritte Beteiligungsrunde notwendig geworden wäre.

Die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen wird zwangsläufig, selbst wenn als Prüfungsergebnis von Änderungen abgesehen wird, zu einer Verzögerung führen.

Sollten die Kriterien, die Grundlage der Erstellung des ersten Entwurfes waren, verändert werden wird der neue Entwurf, unabhängig davon wie man ihn benennt, faktisch und im Beteiligungssinne ein erster Entwurf sein. Entsprechend erhöht sich die Gesamtzahl der zwangsläufig nötigen Beteiligungsrunden.

Die Verwaltung des Kreises Nordfriesland geht davon aus, dass es unmöglich ist bis zum 30.9.2018   2 weitere Beteiligungsrunden abzuschließen. Wie bereits ausgeführt, erscheinen bei veränderten Kriterien 2 weitere Beteiligungsrunden unvermeidbar. Selbst bei unveränderten Kriterien und einer eventuell nötigen 3. Beteiligungsrunde wird der Termin 30.9.2018 demnach nicht einzuhalten sein. Wobei allerdings dazu der derzeitige Stillstand, wegen der politisch gewollten zusätzlichen Prüfungen, einen Beitrag leistet.

Sofern diese Einschätzung zutrifft gilt ab dem 1.10.2018 § 35 (1), Nr. 5 des Baugesetzbuches ungehemmt und schafft mit seiner Privilegierung der Windkraft ungesteuertes Baurecht im Außenbereich. Damit würde einem Wildwuchs im weiteren Ausbau der Windkraftnutzung Tür und Tor geöffnet und alle bisherigen gezielten raumordnerischen Gestaltungen würden nutzlos und wirkungslos werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu beantworten, wie die Landesregierung für diesen Fall gedenkt den Wildwuchs zu verhindern.


Auf der Mitgliederversammlung des Nordfriesischen Gemeindetages, am 26.09.2017, hat der Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur, Herr Burkhard Jansen, die nachstehende Rechtsauffassung der Kreisverwaltung zur Verlängerbarkeit des Moratoriums oder einer alternativen Anwendung des Raumordnungsgesetzes dargelegt:  

·         Die Verwaltung des Kreises Nordfriesland beurteilt die Rechtssituation so, dass das Moratorium gemäß § 18 a des Landesplanungsgesetzes nicht rechtssicher über den 30.9.2018 hinaus verlängert werden kann. Zu diesem Instrument, das bundesweit bislang einmalig ist, gibt es naturgemäß keine Erfahrungen und keine Rechtsprechung. Die Rechtseinschätzung der Kreisverwaltung basiert auf der Annahme einer analogen Anwendung der Bestimmungen der Bauleitplanung, bei der die 3-Jahresfrist als feststehend und nicht  ohne zwingenden Sachgrund verlängerbar bestätigt ist.

·         Sofern alternativ zur Verlängerung des Moratoriums gemäß Landesplanungsgesetz befristete raumordnerische Untersagungen gemäß § 14(2) Raumordnungsgesetz (ROG) erwogen werden, geht die Kreisverwaltung von folgenden Annahmen aus:

o   als Voraussetzung muss eine „verfestigte Planung“ vorliegen,

o   die Untersagung wirkt jeweils lediglich im Verhältnis zu einem Einzelfall. Demnach erfordert jeder Einzelfall einen Verwaltungsakt mit Rechtsmitteln für den Antragsteller.

o   Ob nach dem 3-jährigen Moratorium mit diesem Instrument additiv eine weitere, ggf. mehrjährige Untersagung zulässig ist, kann bezweifelt werden und wird sicherlich beklagt.

 

Sofern die Landesregierung eines der beiden genannten Instrumente anwenden will, wird erwartet, dass sie in ihrer Antwort auf die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung  eingeht.

 

  

 

 

Für die SPD-Fraktion:

 

Thomas Nissen

Fraktionsvorsitzender