Sozialdemokratische Fraktion
Kreistag Nordfriesland
Husum, den 5.03.2018
Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
die SPD-Fraktion beantragt, den nachstehenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.03.2018 aufzunehmen:
„Bericht zu Organisation, Aufgaben und Aufgabenerfüllung des Rettungsdienstes im Kreis Nordfriesland und dessen absehbarer Entwicklung.“
In der Sache beantragen wir wie folgt zu beschließen:
„Der Kreistag fordert den Landrat auf dem Kreistag auf seiner nächsten regulären Sitzung einen umfassenden Bericht vorzulegen zur aktuellen und zukünftigen Situation des
Rettungsdienstes.
Im Bericht sind u.a. zu beschreiben:
· die aktuelle Organisation und Ausstattung des Rettungsdienstes,
· absehbare weitere Entwicklungen und mögliche Handlungsbedarfe,
· Vorgaben für die vom Rettungsdienst zu erbringenden Leistungen, unterteilt in verbindlich einzuhaltende Vorgaben (z. B. Rettungszeiten) und in weitere Zielvorgaben,
· Beschreibung, ob es in bestimmten Regionen oder in bestimmten Situationen zu Ausnahmen kommt, falls ja, in welchem Umfang und
·
der Sachstand zum Thema Schnelleinsatzgruppen (SEG) bei Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten, einschl. der Frage nach Verfügbarkeit qualifizierter Einsatzkräfte.
Ergänzend ist die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass zunehmend Anforderungen des Rettungsdienstes erfolgen, ohne, dass ein Arzt vor Ort eingeschaltet ist?
Nach welchen Kriterien und auf der Basis welcher medizinischen Kompetenz wird dann über den Einsatz des Rettungsdienstes entschieden?
Besteht die Gefahr, dass es dabei zu Fehleinschätzungen kommt?
Begründung:
Die Debatte um die stationäre und um die ambulante medizinische Versorgung im Kreisgebiet hat gezeigt, dass der Rettungsdienst eine stetig wachsende Bedeutung hat. Die Stellenpläne des Kreises
bestätigen das.
Angesichts von Erwartungshaltungen in der Bevölkerung erscheint es angebracht, aufgrund aktueller Fakten darzustellen, was der Rettungsdienst kann, was er soll und wie er seine Aufgaben erledigt.
In diesem Zusammenhang ist darauf einzugehen, ob es Schwierigkeiten gibt dauerhaft eine angemessene Personalausstattung zu gewährleisten und ob es Situationen gibt, in denen der Rettungsdienst
seine Aufgaben nicht oder nicht optimal erfüllen kann, weil Personal fehlt, z.B. auch durch Krankheit, Urlaub, etc.
Für die SPD-Fraktion
Thomas Nissen, Fraktionsvorsitznder