Sozialdemokratische Fraktion

 

 

          Kreistag Nordfriesland

 

Herrn Kreispräsidenten

Heinz Maurus

Kreishaus

 

25813 Husum

 

                                                                                                          Husum, den 2.11.2017

 

Sitzung des Kreistages am 17.11.2017

TOP : Beratung und Beschlussfassung

von Forderungen an die Landesregierung hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Realisierung eines rechtskräftigen Regionalplanes zum Sachthema Windenergie und des weiteren Vorgehens nach Ablauf des Moratoriums gemäß § 18a Landesplanungsgesetz.

 

 

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

die SPD-Fraktion beantragt zum o.a. Tagesordnungspunkt wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf die bisher bekannte Terminplanung zur Erarbeitung rechtskräftiger Regionalpläne, Sachthema Wind, die bis zum Ende der Anhörung des zweiten Entwurfes reicht, soweit zu erweitern, dass deutlich wird wann mit der Rechtskraft neuer Regionalpläne gerechnet werden kann.
Auf die eventuelle Notwendigkeit einer dritten oder sogar einer vierten Anhörungsrunde ist dabei einzugehen. Letzteres insbesondere auch wegen veränderter Kriterien, die sich als Konsequenz aus dem Beschluss des Landtages zur Drucksache 19/274 ergeben könnten.

Gemäß vorliegender Erklärungen wird das Verfahren unter keinen Umständen vor dem 1.10.2018 abgeschlossen werden können. Die Befristung des derzeitigen Moratoriums bis zum 30.9.2018, gemäß § 18a (1) Landesplanungsgesetz, führt zu der weiteren Frage, mit welchen Rechtsinstrumenten dann verhindert werden soll, dass aufgrund der Privilegierung der Windkraftnutzung im Außenbereich gemäß § 35 (1), Nr. 5 BauGB ein raumordnerisch ungesteuerter Wildwuchs entsteht.

 

Der Hinweis von Herrn Innenminister Hans-Joachim Grote, in der letzten Landtagsdebatte, dass mit den rechtlichen Möglichkeiten des § 18 (2) Landesplanungsgesetz gegengesteuert werden  kann, steht im Gegensatz zu Einschätzungen der  nordfriesischen Kreisverwaltung.

Der Kreistag erwartet daher, dass bei der Beantwortung der Frage auf die in der Begründung aufgeführte Rechtsauffassung der Kreisverwaltung eingegangen wird.


Begründung:

Die Aufhebung der Regionalpläne zum Sachthema Wind und das seit 2015 geltende „Moratorium“ gemäß Landesplanungsgesetz, § 18 a, haben den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zunächst auf Ausnahmegenehmigungen beschränkt.

Laut Auskunft des BWE wurden 2016 268 Ausnahmegenehmigungen erteilt und 2017 bisher 47.

Für solche Genehmigungen hat der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, wegen der politisch gewollten Prüfung veränderter Kriterien, weitere Einschränkungen gebracht und damit praktisch den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zum Erliegen gebracht.
Überregional verstärkt das die Wirkungen, die sich aus der letzten EEG-Novellierung ergeben haben u.a. durch Ausschreibungspflicht, Begrenzung der Ausschreibungsmengen und zusätzlicher Begrenzung in Netzausbaugebieten. Spürbar sind Windkraftanlagenhersteller und die gesamte Branche gezwungen ihre Kapazitäten und Arbeitskräftebestände zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde auf und am Rande der gerade abgeschlossenen Husumer Windmesse bestätigt.
Unserer regionalen „Windkraftwirtschaft“ droht ein Schicksal, das dem der Photovoltaikbranche gleicht.

Für die notwendige Erstellung neuer Regionalpläne zum Sachthema Wind endete die erste Beteiligung am 30.6.2017. Im Normalfall wäre nach der Auswertung der Beteiligungsergebnisse mit einem überarbeiteten Entwurf und einer zweiten Beteiligungsrunde  zu rechnen. Das gerichtliche Schicksal der Regionalplanfortschreibungen aus dem Jahr 2012 lässt es denkbar erscheinen, dass auch noch eine dritte Beteiligungsrunde notwendig geworden wäre.

Im Koalitionsvertrag der Jamaikakoalition und im Beschluss des Landtages zur Drucksache  19/274 ist die Absicht erklärt, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen und den Netzausbau stärker zu gewichten.
Ggf. werden auch die neue Berechnungsformel für Schallimmissionen und das Urteil zur Sicherstellung von Landschaftsschutzgebieten zu berücksichtigen sein.

Selbst wenn die Prüfungen und neuen Gegebenheiten zu keinen Veränderungen führen, werden sie Verzögerungen bewirken.

Sollten die Kriterien, die Grundlage der Erstellung des ersten Entwurfes waren, verändert werden, wird der neue Entwurf, unabhängig davon wie man ihn benennt, faktisch und im Beteiligungssinne ein erster Entwurf sein. Entsprechend erhöht sich die Gesamtzahl der zwangsläufig nötigen Beteiligungsrunden.


Der zuständige Innenminister erwartet, dass ein überarbeiteter zweiter Planentwurf Mitte des Jahres 2018 dem Kabinett vorgelegt werden kann und das Ende seiner Anhörung Ende 2018 oder Anfang 2019 zu erwarten ist.
In welcher terminlichen Abfolge dann weiter verfahren wird ist unbekannt und deshalb Gegenstand dieses Antrages.
Fest scheint zu stehen, dass es am 1.10.2018 neue Regionalpläne nicht gibt und daher, sofern zum Moratorium keine Alternative geschaffen wird, ab dem 1.10.2018
§ 35 (1), Nr. 5 des Baugesetzbuches ungehemmt gilt und mit seiner Privilegierung der Windkraft ungesteuertes Baurecht im Außenbereich schafft.

Damit würde einem Wildwuchs im weiteren Ausbau der Windkraftnutzung Tür und Tor geöffnet und alle bisherigen gezielten raumordnerischen Gestaltungen würden nutzlos und wirkungslos werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu beantworten, wie die Landesregierung für diesen Fall gedenkt den Wildwuchs zu verhindern.


Auf der Mitgliederversammlung des Nordfriesischen Gemeindetages, am 26.09.2017, hat der Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur, Herr Burkhard Jansen, die nachstehende Rechtsauffassung der Kreisverwaltung zur Verlängerbarkeit des Moratoriums oder einer alternativen Anwendung des Raumordnungsgesetzes dargelegt:  

·         Die Verwaltung des Kreises Nordfriesland beurteilt die Rechtssituation so, dass das Moratorium gemäß § 18 a des Landesplanungsgesetzes nicht rechtssicher über den 30.9.2018 hinaus verlängert werden kann. Zu diesem Instrument, das bundesweit bislang einmalig ist, gibt es naturgemäß keine Erfahrungen und keine Rechtsprechung. Die Rechtseinschätzung der Kreisverwaltung gründet auf der Annahme einer analogen Anwendung der Bestimmungen der Bauleitplanung, bei der die 3-Jahresfrist als feststehend und nicht  ohne zwingenden Sachgrund verlängerbar bestätigt ist.

·         Sofern alternativ zur Verlängerung des Moratoriums gemäß Landesplanungsgesetz befristete raumordnerische Untersagungen gemäß § 14(2) Raumordnungsgesetz (ROG) erwogen werden, geht die Kreisverwaltung von folgenden Annahmen aus:

o   als Voraussetzung muss eine „verfestigte Planung“ vorliegen,

o   die Untersagung wirkt jeweils lediglich im Verhältnis zu einem Einzelfall. Demnach erfordert jeder Einzelfall einen Verwaltungsakt mit Rechtsmitteln für den Antragsteller.

o   Ob nach dem 3-jährigen Moratorium mit diesem Instrument additiv eine weitere, gegebenenfalls mehrjährige Untersagung zulässig ist, kann bezweifelt werden und wird sicherlich beklagt.

 

Sofern die Landesregierung eines der beiden genannten Instrumente anwenden will, wird erwartet, dass sie in ihrer Antwort auf die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung  eingeht.

 

Für die SPD-Fraktion:

 

 Thomas Nissen

Fraktionsvorsitzender