Sozialdemokratische Fraktion

                                       Kreistag Nordfriesland

 

                                                                                                                                                                                            Husum, den 6.3.2018

 
Beschlussantrag zum TOP: „Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum Versagen der Rettungskette und des Notschleppkonzeptes bei der Strandung der Glory Amsterdam“

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

 

die SPD-Fraktion beantragt zum o.a. Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung am 23.3.2018 wie folgt zu beschließen:

 

Als vor fast 20 Jahren der brennende Holzfrachter „Pallas“ vor der Nordseeinsel Amrum strandete, war der Kreistag Nordfriesland in großer Sorge. Trotz des Einsatzes von Hubschraubern und mehreren Schleppschiffen konnten die Strandung und ihre Umweltfolgen durch den Austritt von min. 244Schweröl damals nicht verhindert werden.

 

In den darauffolgenden Jahren wurde – nicht zuletzt aufgrund von Forderungen des Nordfriesischen Kreistages – vieles für mehr Sicherheit an den deutschen Küsten von Nord- und Ostsee getan. So wurden als Ergebnis der Aufarbeitung der „Pallas“-Havarie unter anderem das Havariekommandos in Cuxhaven als gemeinsame Koordinierungseinrichtung von Bund und Küstenländern eingerichtet sowie das vorhandene Notschleppkonzept überprüft und unter anderem um sogenannte „Boardingteams“ erweitert. Zur Umsetzung des Konzeptes werden von der Bundesregierung besonders leistungsfähige, auch flachwassertaugliche Notfallschlepper vorgehalten.

 

Durch die Strandung des Frachters „Glory Amsterdam“ am 29. Oktober 2017 vor der Insel Langeoog ist der Nordfriesische Kreistag wieder sehr beunruhigt und fordert solidarisch mit den Küstenkreisen der niedersächsischen Küste dringend eine Aufklärung der Vorgänge. Deshalb teilt auch der Kreistag die Sorgen und Forderungen der niedersächsischen Landräte und Oberbürgermeister sowie der sieben Insel-Bürgermeister und unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Landkreises Aurich an den zuständigen Bundesverkehrsminister

 

1.     den zügigen Abschluss der Untersuchung der Havarie durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) und Veröffentlichung des BSU-Untersuchungsberichtes sowie

 

2.     die Veröffentlichung der Einsatzkonzepte des Havariekommandos, damit die Küstenanrainer sich über das geplante Vorgehen im Einsatzfall vorab informieren können.

 

Es ist für den Kreistag unverständlich, dass zwanzig Jahre nach der „Pallas“-Havarie wieder ein Schiff – sogar mit Kapitän und Besatzung, jedoch ohne Feuer an Bord – zwölf Stunden auf die deutsche Küste zutreibend und eine Strandung nicht verhindert werden kann.

 

Der Kreistag  fordert dringend eine Antwort darauf, welches Glied der staatlichen Rettungskette versagt hat, so dass bei keinesfalls extremen Wetterbedingungen das Ziel des Notschleppkonzeptes der Bundesregierung, die Verhinderung der Strandung eines havarierten Schiffes, durch das Havariekommando nicht erreicht wurde.

 

Nach den uns vorliegenden Informationen, die unter anderem auf Presseberichten, Zeitungsartikeln und Pressemitteilungen des Havariekommandos beruhen, war der Notschlepper „Nordic“ bereits um 8:10 Uhr innerhalb der im Notschleppkonzept vorgesehenen Zeit rechtzeitig einsatzbereit bei der „Glory Amsterdam“ eingetroffen, um eine Notschleppverbindung herstellen zu können. Nach eigenen Angaben hatte das Havariekommando die Gesamteinsatzleitung um 9:45 Uhr, neun Stunden vor der Strandung gegen 18:45 Uhr, übernommen. Für uns stellt sich die Frage, warum erst vier Stunden später, nach Presseberichten nach 12:30 Uhr, mit dem Herstellen einer Notschleppverbindung begonnen wurde.

 

Ebenso ist es für uns verwunderlich, dass das Aufnehmen des Boarding-Teams Nordsee von der Winschfläche des Notschlepper „Nordic“ durch einen Hubschraubers der Bundespolizei erfolglos blieb. Sowohl bei der Besatzung des Notschleppers „Nordic“ als auch bei den Besatzungen der Hubschrauber der Bundespolizei handelt es sich nach unserer Kenntnis um exzellent ausgebildete, hochmotivierte Seeleute und Luftfahrzeugführer.

 

Nach Medienberichten begründet das Havariekommando diese erfolglosen Aufwinschversuche mit der schlechten Wetterlage, obwohl an diesem Tag in der Deutschen Bucht uneingeschränkt Lotsen von anderen, zivilen Hubschraubern aufgenommen oder abgesetzt wurden. Auch diese Hubschrauber stehen dem Havariekommando bei „Komplexen Schadenslagen“, zusätzlich zu den Hubschraubern der Marine und der Bundespolizei, für Einsätze zur Verfügung.

 

Sollte tatsächlich die Wettersituation beim Havaristen zu schlecht gewesen sein, hätte unseres Erachtens eine Aufnahme des Boarding-Teams durch den Hubschrauber in windgeschützteren Gewässern, zum Beispiel in der Jade im Bereich „Minsener Oog“, erfolgen können. Diese Maßnahme wurde nicht durchgeführt, sondern stattdessen mit großem Zeitaufwand das Boarding-Team Ostsee aus Warnemünde auf die „Glory Amsterdam“ gebracht.

 

Nach Auffassung des Nordfriesischen Kreistages muss ein zeitgemäßes staatliches maritimes Unfallmanagement in den Einsatzkonzepten und Verfahrensanweisungen Maßnahmen vorsehen, um

 

-      bei Verständigungsproblemen mit dem Havaristen die Kommunikation zu verbessern, z. B. durch das Absetzen eines Lotsen oder eines HK-On-Scene-Coordinators,

-      bei Einsatz eines Notschleppers rechtzeitig Einsatzkräfte zur Herstellung einer Notschleppverbindung auf dem Havaristen absetzen zu können, z. B. durch die Alarmierung der Boarding-Teams Nordsee und Ostsee,

-      bei witterungsbedingten Problemen beim Aufwinschen des Boarding-Teams durch einen
Hubschrauber den Einsatz eines solchen Teams auf dem Havaristen möglich zu machen,
z. B. durch die Verlegung in windgeschütztere Gewässer,

-      bei Weigerung eines Havaristen eine schifffahrtspolizeiliche Anordnung zur Annahme von Notschlepphilfe durchzusetzen, z. B. durch das Absetzen von Vollzugskräften,

-      bei der Vorbereitung eines Notschleppeinsatzes den Havaristen über das geplante Vorgehen zu informieren, z. B. durch Übersendung von bebilderten, mehrsprachigen Handlungsanweisungen über InMarSat-Fax oder E-Mail.

 

Der Kreistag Nordfriesland fordert die Bundesregierung dringend auf, diese Maßnahmen in die Einsatzkonzepte und Verfahrensanweisungen ihres maritimen Unfallmanagements aufzunehmen und dem Kreistag spätestens bis zum 20. Jahrestag der „Pallas“-Havarie dazu zu berichten.“

 


Begründung:

Nach der Strandung des Holzfrachters Pallas vor der Insel Amrum vor annähernd 20 Jahren wurde seitens des Bundes das Havariekommando in Cuxhaven eingerichtet und das Notschleppkonzept überarbeitet. Die Nichtverhinderung der Strandung der Glory Amsterdam am 29.10.2017 hat bewiesen, dass die geschaffenen Strukturen, Konzepte und Kompetenzen nicht funktioniert haben. Angesichts der Bedrohung, auch für das nordfriesische Wattenmeer, besteht dringender Handlungsbedarf.
Hinsichtlich der Havarie der Glory Amsterdam besteht der Anschein, dass Einsatzkonzepte und Verfahrensweisen, evtl. auch Kompetenzen des Havariekommandos nicht ausreichend bzw. nicht geeignet waren.



Für die SPD-Fraktion

 

 

Thomas Nissen, Fraktionsvorsitzender