Sozialdemokratische Fraktion

                                       Kreistag Nordfriesland

 

                                                                                                                                                                                 Husum, den 23.02.2018

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

 

die SPD-Fraktion beantragt, den nachstehenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.03.2018 aufzunehmen:

 

Bericht zur Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen, die der Heimaufsicht des Kreises Nordfriesland unterliegen“

 

In der Sache beantragen wir wie folgt zu beschließen:

 

„Der Kreistag fordert den Landrat auf, dem Kreistag einen umfassenden Bericht zur Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen vorzulegen, die der Heimaufsicht des Kreises unterliegen.
Einleitend sind Zuständigkeiten des Kreises bzw. der Heimaufsicht und Verfahrensweisen der Überwachung zu beschreiben.
In einer Weise, die den Bestimmungen des Datenschutzes genügt, sind als Teil des Berichtes Art und Umfang festgestellter Mängel zu beschreiben.

Begründung:

Die Berichterstattung im NDR und den Zeitungen des SHZ-Verlages lässt die Annahme zu, dass es Heime gibt in denen Mängel bestehen. In der Erwartung, dass konkret benannte und bestätigte Mängel sofort abgestellt worden sind oder kurzfristig abgestellt werden, verbleibt die Frage, wie es generell um die Qualität in den nordfriesischen stationären Pflegeeinrichtungen bestellt ist und was getan wird um Mängel möglichst nicht auftreten zu lassen.

 

Für die SPD-Fraktion:

 

 

 

Siegfried Puschmann