CDU und FDP lehnen die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Flensburg - Niebüll nicht ab!

 

Die SPD hat auf der Sitzung des Kreistages am 21.09.2018 beantragt:

"Die Wiederinbetriebnahme der Schienenverbindung von Flensburg nach Niebüll, die damit verbundene Elektrifizierung bis nach Westerland und Umleitung der Verkehre von Hamburg nach Westerland über dieses Strecke lehnen wir ab!"

Dieser Antrag wurde von CDU, FDP und Grünen sowie AfD abgelehnt!

Dies interpretiere ich so, dass diese Parteien für die Wiedereröffnung dieser Bahnstrecke und die Schwächung der Marschbahn sind.

Siegfried Puschmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Pressemitteilung

In den Husumer Nachrichten vom 21.03.2018 erwecken Mitglieder der CDU in ihrer Mitteilung „Teil der Daseinsversorgung – CDU begrüßt Mittelfreigabe für Bauprojekt des Hospizes in Niebüll“ den Eindruck, als sei Ihnen die Unterstützung des Wilhelminen-Hospizes eine Herzensangelegenheit.

Richtig ist, dass die CDU während der Haushaltsberatungen auf der Finanzausschusssitzung am 05.12.2017 von der SPD dazu getrieben werden musste, sich mit der finanziellen Unterstützung des Wilhelminen-Hospizes  auseinander zu setzen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen beantragte für die SPD, 450.000 € für den Erweiterungsbau des Hospizes zur Verfügung zu stellen. Die CDU war nicht sprechfähig und beantragte eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung. Erst danach waren auch die CDU-Mitglieder dieses Ausschusses bereit, den richtungsweisenden, für ganz Nordfriesland wichtigen SPD Antrag zu unterstützen.

Siegfried Puschmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

SPD Antrag zum Kreistag am 23.03.2018

 

Entschädigung der Pendler

 

"Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Strafzahlung, die die Deutsche Bahn (DB) aufgrund der Verspätungen an das Land zahlen muss, um den gleichen Betrag aufzustocken und an die Pendler auszuschütten, da das Land hier ebenso wie die DB in der Verantwortung ist. "

 

SPD Antrag zum Kreistag am 23.03.2018

 

Bericht zur Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen, die der Heimaufsicht des Kreises Nordfriesland unterliegen.

  

Der Kreistag fordert den Landrat auf, dem Kreistag einen umfassenden Bericht zur Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen vorzulegen, die der Heimaufsicht des Kreises unterliegen.
Einleitend sind Zuständigkeiten des Kreises bzw. der Heimaufsicht und Verfahrensweisen der Überwachung zu beschreiben.
In einer Weise, die den Bestimmungen des Datenschutzes genügt, sind als Teil des Berichtes Art und Umfang festgestellter Mängel zu beschreiben".


SPD Antrag zum Kreistag am 23.03.2018

 

Bericht zu Organisation, Aufgaben und Aufgabenerfüllung des Rettungsdienstes im Kreis Nordfriesland und dessen absehbarer Entwicklung.

 

In der Sache beantragen wir, wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag fordert den Landrat auf dem Kreistag auf seiner nächsten regulären Sitzung einen umfassenden Bericht vorzulegen zur aktuellen und zukünftigen Situation des Rettungsdienstes.
Im Bericht sind u.a. zu beschreiben:

·       die aktuelle Organisation und Ausstattung des Rettungsdienstes,

·       absehbare weitere Entwicklungen und mögliche Handlungsbedarfe,

·       Vorgaben für die vom Rettungsdienst zu erbringenden Leistungen, unterteilt in verbindlich einzuhaltende Vorgaben (z. B. Rettungszeiten) und in weitere Zielvorgaben,

·       Beschreibung, ob es in bestimmten Regionen oder in bestimmten Situationen zu Ausnahmen kommt, falls ja, in welchem Umfang und

·       der Sachstand zum Thema Schnelleinsatzgruppen (SEG) bei Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten, einschl. der Frage nach Verfügbarkeit qualifizierter Einsatzkräfte.


 

Ergänzend ist die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass zunehmend Anforderungen des Rettungsdienstes erfolgen, ohne, dass ein Arzt vor Ort eingeschaltet ist?
Nach welchen Kriterien und auf der Basis welcher medizinischen Kompetenz wird dann über den Einsatz des Rettungsdienstes entschieden?
Besteht die Gefahr, dass es dabei zu Fehleinschätzungen kommt?



SPD Antrag zum Kreistag am 23.03.2018

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Resolution zur Havarie der Glory Amsterdamm
„Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum Versagen der Rettungskette und des Notschleppkonzeptes bei der Strandung der Glory Amsterdam“
Resolution Glory Amsterdam.docx
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„Bahnsinn“ auf der Schienestrecke nach Sylt
„Die SPD-Kreistagsfraktion vertritt die Haltung, dass Schluss gemacht werden muss mit publikumswirksamen Ankündigungen, die andere in die Pflicht zu nehmen, obwohl das Land auch selbst handeln kann,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Nissen.
Pressemitteilung Bahn TOP20.docx
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SPD-Antrag öffnet Weg zum kostenfreien Zugang zur Bildung
Auf Druck der Jusos-Nordfriesland, der SPD-Kreistagsfraktion und insbesondere der Kreisschülervertretung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Kreistag einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung des Kreises prüfen soll, welche Kosten bei einer kostenfreien Beförderung entstünden.
Pressemitteilung Schülerbeförderung.pdf
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
„Mit dem vorliegenden Ergebnis wird der Kreis einen Plan vorlegen, der es ermöglicht, Investitionen beim Anlagevermögen, bzw. unserer Infrastruktur, etwa in Höhe der jährlichen Abschreibung (AfA) zu tätigen und zusätzlich die vereinbarten Tilgungsraten von ca. 4,1 Mio. € ohne Kreditaufnahme zu finanzieren“, so Thomas Nissen.
„Mit dem vorliegenden Ergebnis wird der Kreis einen Plan vorlegen, der es ermöglicht, Investitionen beim Anlagevermögen, bzw. unserer Infrastruktur, etwa in Höhe der jährlichen Abschreibung (AfA) zu tätigen und zusätzlich die vereinbarten Tilgungsraten von ca. 4,1 Mio. € ohne Kreditaufnahme zu finanzieren“, so Thomas Nissen.
Pressemitteilung zum HH 2018.pdf
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Haushaltsbegleitbeschlüsse der SPD Fraktion
1. Personalkostenzuschussbudget
2. Beteiligungscontrolling
3. Investitionsplanung auf dem Kreishausgelände
4. Parkkonzept Kreishaus
5. Weisungsmöglichkeiten an vom Kreistag entsandte
Vertreter in Organen von Gesellschaften an denen
der Kreis beteiligt ist und an die Mitglieder des
Kuratoriums der Stiftung Nordfriesland.
6. Schulung der Mitglieder des neuen Kreistages
7. Stiftungshaushalt
HH_2018_Begleitbeschlüsse.pdf
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