Presseerklärung        

Jamaika – die Koalition im Kreistag, die keiner braucht


In einer Zwischenbilanz (sh:z, 31.05.17) bewerten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 die Grünen ihre seit 9 Jahren bestehende Kreistagskoalition.

 

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Bewertung zeitlich parallel zu den Koalitionsverhandlungen in Kiel vorgenommen wurde und die dortigen Verhandlungen offenkundig unterstützen soll. Die Motivation ist nachvollziehbar, aber die Kernfrage ist, was nützt dieses Bündnis im Kreistag, was nützt es dem Kreis Nordfriesland?

 

Zunächst ist festzustellen, dass Kreistage sich nicht aufteilen in Regierungs- und Oppositionsfraktionen sondern in Kreistagen wird in guter kommunaler Tradition gemeinsam um konstruktive Entscheidungen gerungen und mit großen und teilweise auch wechselnden Mehrheiten beschlossen.

Die Bildung von Mehrheitsbündnissen, sofern sie trotzdem betrieben wird, hat erkennbar den primären Sinn, bei der Konstituierung Posten untereinander optimal verteilen zu können und, gemäß der neuen Kreisordnung, bestimmen zu können, wer der nächste Landrat wird.

 

Das jetzige Jamaikabündnis hat in diesem Sinne 2013 bei der Konstituierung des Kreistages gut funktioniert. In bisher beispielloser Weise wurden praktisch alle Funktionen, für deren Verteilung es keine zwingenden Vorschriften gibt, innerhalb der 3 Koalitionsfraktionen verteilt. Bereits bei der Landratswahl erwies sich dann allerdings das Jamaikabündnis, trotz einer nominellen Stimmenmehrheit von 29 zu 23 als unfähig, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen.

In der eigentlichen Kreistagsarbeit hat sich bis heute das Jamaikabündnis als zumindest überflüssig erwiesen. Zu den wichtigsten Fragen, mit denen der Kreistag in den letzten Jahren beschäftigt war, zählen:

           - die Haltung des Kreistages zur Änderung des Landes-Finanzausgleiches,

           - die Verabschiedung solider, sozial ausgewogener Haushalte,

           - die Zukunft der Sozialzentren,

           - und die Zukunft unseres Kreisklinikums.

Bei diesen entscheidenden Fragen hat der Kreistag jeweils praktisch mit einer Stimme gesprochen.

 

Wiederholt ist im Kreistag angesprochen worden, dass für die Koordinierung dieser Bündelung der Kräfte und dieser Gemeinsamkeit die SPD-Fraktion eine bedeutende Rolle gespielt hat. Bei der letzten großen Entscheidung, nämlich den Weichenstellungen zur Zukunft des Klinikums NF, hat zusätzlich unsere Fraktion intensiv ihre Kontakte zur Landesregierung genutzt. Gleiches gilt sicherlich auch für die SSW-Fraktion, die ebenfalls dem Jamaikabündnis nicht angehört. Tatsache ist, dass unser Krankenhaus für seine weitere Entwicklung Förderzusagen bekommen hat, die so relativ kurzfristig und umfangreich keinesfalls selbstverständlich sind. Vor diesem Hintergrund ist es irreführend, bis an die Grenze der Unfairness, so zu tun, als wären die erzielten Ergebnisse Erfolge von Jamaika.

Wenn wir von den großen Ereignissen zum Tagesgeschäft gehen ist der letzte Kreistag ein gutes Beispiel dafür, dass „Jamaika“ überflüssig ist. Gemeinsam hat der Kreistag eine Resolution zur Situation von Senvion beschlossen. Die technische Vorbereitung und Koordinierung erfolgte durch die SPD-Fraktion.

Daneben gab es zwei Anträge, die offenbar in der Jamaikakoalition vorabgestimmt waren. Die FDP-Fraktion beantragte eine wohlwollende Behandlung der Kreisverwaltung für Anträge auf Errichtung von Wasserstofftankstellen. Für ein Thema, das dem Ziel klimafreundlichster Kreis zu werden zugeordnet werden kann   und grundsätzlich – wenn ein Antrag auf eine Ausschussverweisung zielt – ist fast automatisch die Zustimmung des gesamten Kreistages zu erwarten. Des Jamaikabündnisses hätte es auch hierfür nicht bedurft.

Im Gegensatz dazu ist der ebenfalls vorabgestimmte Grünen-Antrag zur Gestaltung der Grünanlagen am Krankenhaus und am Kreishaus überflüssig und hinderlich für die dringend nötigen Baumaßnahmen in diesem Bereich. Wenn alle Fraktionen bzw. alle Abgeordneten, ohne Koalitionszwänge hätten entscheiden dürfen, wäre er mit großer Sicherheit direkt in der Mülltonne gelandet. Die Koalitionsrücksichtnahme auf einen Partner mit 5 Kreistagssitzen hat an dieser Stelle ein schädliches Ergebnis produziert. Spätestens im Zuge der Befassung im Finanz- und Bauausschuss werden die Grünen Forderungen zu diesem Punkt im Papierkorb landen oder so verwässert, dass sie bedeutungslos werden. Zwar über einen Umweg – aber letztlich doch – wird sich auch in diesem Fall die Jamaikakoalition als überflüssig erweisen.

 

Unser Fazit: Bei der internen Verteilung von Posten hat das Jamaikabündnis funktioniert. Peinliche aber bedeutende Ausnahme war die Landratswahl. Bei den großen Sachfragen der letzten Jahre hat der Kreistag, trotz der Spaltung die sich ergibt wenn 3 von 7 Fraktionen eine Koalition bilden treffen, zielorientiert und konstruktiv an einem Strang gezogen. Das war allerdings nicht das Verdienst der „Spalter“ sondern der Fraktionen, die sich in ihrer Arbeit und Verpflichtung für den Kreis Nordfriesland nicht haben beirren lassen. Im Tagesgeschäft erweist sich die Koalition im positivsten Fall als überflüssig aber teilweise insbesondere, wenn aus Bündnisräson Anliegen einer kleinen Gruppe letztlich mehrheitsfähig gemacht werden, sogar als nachteilig für unser Gemeinwesen!

Nach Befassung mit der Situation auf Kreisebene bietet es sich an einen Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach Kiel zu werfen.

Aus nordfriesischer Sicht gibt es einige Themen mit herausragender Bedeutung, an denen eine neue Regierung und ein Koalitionsvertrag zu messen sind. Ganz vorne steht dabei die Frage an, ob eine neue Regierung die Zusagen zur Finanzierung der nötigen Krankenhausinvestitionen einhält.

 

Ein Jamaika-Koalitionsvertrag wird aber auch danach zu bewerten sein, ob sich CDU und FDP mit ihren Wahlversprechen zum Bau der A20, zum Ausbau der B5 und zur zügigen Sanierung einzelner Landesstraßen im Kreis durchsetzen oder ob es den Grünen gelingt, ihre Blockade und Hinhaltetaktik zu diesen Themen aufrecht zu erhalten.

 

In ihren Auswirkungen fundamental gegensätzlich sind die Wahlversprechen von CDU und FDP hinsichtlich von Abstandsregeln für den Bau von Windkraftanlagen zum vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes, der aus der derzeit „grüngeführten“ Staatskanzlei stammt. Bei solchen Gegensätzen könnte der kleinste gemeinsame Nenner darin bestehen, die Regionalplanung an die Kreise zu übertragen.
  

Gespannt sind wir insbesondere, ob die Kreistagsfraktionen, die den Parteien angehören, die ggf. neu in eine Landesregierung kommen, zukünftig mit gleichem Einsatz für die Interessen Nordfrieslands streiten werden – auch gegen eigene Parteifreunde in der Regierung – wie wir es beispielsweise bei der Neuordnung des Finanzausgleiches getan haben.

 

Thomas Nissen, Fraktionsvorsitzender; Matthias Ilgen, Kreisvorsitzender

 

 

Bürgerentscheid vom 07. Mai 2017

 

Die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion bedanken sich bei allen Nordfriesinnen und Nordfriesen für die Zustimmung zu dem vom Kreistag initiierten Bürgerentscheid zur Zukunft der gGmbH "Klinikum Nordfriesland".

Die Zustimmung von 87% der Stimmberechtigten zeigt uns, dass wir ein zukunftsfähiges Konzept für die Klinikstandorte Husum, Niebüll und Wyk vorgelegt haben, das auch von der Bevölkerung gewollt ist.

Durch die jetzt anstehenden Investitionen werden wir die nordfriesischen Klinikstandorte zukunftsfähig aufstellen und so eine gute Gesundheitsversorgung in Nordfriesland sicherstellen.

Wir danken allen, die sich zusammen mit der SPD dafür eingesetzt haben.

Siegfried Puschmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Bürgerbegehren Zukunft.GrundversorgungNordfriesland      

Zulässigkeitsentscheidung sowie Anordnung des Sofortvollzugs

 

Mit Schreiben vom 10.05.2017 hat das Innenministerium festgestellt, dass das von den Herren Lasse Lorenzen, Markus Herpich und Lars Schmidt eingereichte Bürgerbegehren nicht den rechtlichen Erfordernissen entspricht und daher unzulässig ist. Die Durchführung eines Bürgerentscheids entfällt. 

Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Das begründete öffentliche Interesse des Kreises an der zeitnahen Vornahme der Krankenhausplanungen ist als vorrangig anzusehen.

Zum Schreiben des Innenministeriums hier

Siegfried Puschmann, stellv. Fraktionsvorsitzender